Unbilligkeit Archive | Seite 10 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen – Schadensersatz

Urteil | 13. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen – Schadensersatz

Urteil | 15. September 2011

(Gesetzliche Unfallversicherung – Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes – erhebliche Unbilligkeit – Neufestsetzung nach billigem Ermessen – Regel-JAV – Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum – keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)

Urteil | 6. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – Zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG – Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Einkommensteuerbescheid – Korrespondenzprinzip für verdeckte Gewinnausschüttungen – Keine sachliche Unbilligkeit wegen fehlender Übergangsregelung

Urteil | 31. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen – Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern

Urteil | 19. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig

Urteil | 10. Mai 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 – kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 – Einkommensberücksichtigung – Zweckidentität des Kindergeldes)

Urteil | 2. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.