Unionsbürger Archive | Seite 15 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Unionsbürgern

Urteil | 24. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 41a SGB II bei Unionsbürgern

Urteil | 18. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall

Urteil | 13. Juli 2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit – keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr – Addition der Beschäftigungszeiten aus zwei sich nicht nahtlos aneinander anschließenden Beschäftigungsverhältnissen

Urteil | 10. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verlustfeststellung hinsichtlich eines polnischen Straftäters

Urteil | 22. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Aufenthaltsrechts

Urteil | 3. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf ALG II sowie Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt mangels Aufenthaltsrechts eines kroatischen Staatsangehörigen in der BRD

Urteil | 15. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern – Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.