Familienrecht

Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn die für die Bescheidung des Anspruchs erhebliche Rechtsfrage nicht tatsächlich beim BVerfG, EuGH bzw. BSG Anhängig ist.

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn die für die Bescheidung des Anspruchs erhebliche Rechtsfrage nicht tatsächlich beim BVerfG, EuGH bzw. BSG Anhängig ist.

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Verwaltungsrecht

Freiheitsstrafe, Zulassungsverfahren, Berufung, Entziehungsanstalt, Ausweisung, Zulassung, Ermessensentscheidung, Therapie, Einreise, Bundesgebiet, Kokain, Feststellung, Heroin, Gesellschaft, Zulassung der Berufung, Zeitpunkt der Entscheidung, Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Verlustfeststellung gegenüber einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Unionsbürger wegen Drogenhandels

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Arbeitsrecht

Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Bescheid, Arbeitnehmer, Arbeitslosigkeit, Arbeit, Widerspruch, Arbeitnehmerstatus, Existenzminimum, Verfahren, Klageverfahren, Arbeitssuche, Sozialversicherung, einstweiligen Rechtsschutzes, einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

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Arbeitsrecht

Kein SGB II-Leistungsausschluss einer italienischen Staatsangehörigen

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