Urteil | 11. Oktober 2012 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen mehr lesen
Urteil | 20. September 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH mehr lesen
Urteil | 31. Juli 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten Rechtsmittels mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2012 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe – Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit – Kein Vertretungszwang mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2012 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit mehr lesen
Urteil | 17. April 2012 Sozialrecht LEXNET Redaktion Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen mehr lesen
Urteil | 8. Februar 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion Prozessfähigkeit bei Betreuung – Einwilligungsvorbehalt – Absehen von Gerichtskosten mehr lesen