IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt – irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung – vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht geboten

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Familienrecht

Unterbliebene Rechtsbeschwerdezulassung: Nachholung im Wege eines Berichtigungsbeschlusses

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Europarecht

Kostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe

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Europarecht

Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – unzureichende Begründung – Aufrechnung

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Steuerrecht

Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit

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