Untätigkeit Archive | Seite 8 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren

Urteil | 26. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage bei überlasteter Behörde

Urteil | 21. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Festsetzungsfrist bei einer mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung – Keine Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK für steuerrechtliche Verfahren)

Urteil | 9. Dezember 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde – Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und Verlegung in andere JVA

Urteil | 9. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer “Untätigkeitsverpflichtungsklage”

Urteil | 23. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung einer Prozesshandlung

Urteil | 30. April 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Urteil | 8. April 2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid – einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung des SG – Berufungsausschluss – Recht auf mündliche Verhandlung – Europäische Menschenrechtskonvention

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.