unterbringung Archive | Seite 24 von 164 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 15/21

Urteil | 9. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Doppelverwertungsverbot; Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlendem Therapiewillen

Urteil | 9. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 15/21

Urteil | 9. März 2021

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung von Mutter mit Kind nicht hinreichend sichergestellt, Vulnerabler Personenkreis, Erfordernis konkret-individueller Zusicherung zum maßgebl. Zeitpunkt

Urteil | 9. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig, Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien, Vulnerable Personengruppe

Urteil | 8. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Rückführung nach Italien, keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Italien, vulnerable Gruppe, Ehepaar mit nachgeborenem Kind

Urteil | 8. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren (Italien)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.