unterbringung Archive | Seite 28 von 164 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 449/20

Urteil | 14. Januar 2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann – hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung, mithin Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Beiziehung eines Sachverständigen, der in einer anderen Abteilung bzw Fachklinik jenes Krankenhauses tätig ist – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 13. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Systemischer Mangel, Dublin-Rückkehrer, Familie mit minderjährigen Kindern, Abgelehnter Asylbewerber, Aufnahme von Asylbewerbern, Asylbewerberzahlen, Dublin-Überstellung, Asylantrag, Mitgliedstaaten, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Abschiebungsverbot, Zuständiger Mitgliedstaat, Erstaufnahmeeinrichtung, Unanfechtbarkeit, Abschiebungsanordnung, Rückführungsrichtlinie, Dublin-III-VO, Obdachlosigkeit, Drittstaatsangehörige

Urteil | 13. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Systemischer Mangel, Dublin-Rückkehrer, Familie mit minderjährigen Kindern, Abgelehnter Asylbewerber, Aufnahme von Asylbewerbern, Asylbewerberzahlen, Dublin-Überstellung, Asylantrag, Mitgliedstaaten, Dublin-III-VO, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Erstaufnahmeeinrichtung, Unanfechtbarkeit, Abschiebungsanordnung, Rückführungsrichtlinie, Obdachlosigkeit, Zuständiger Mitgliedstaat, Drittstaatsangehörige, Humanitäres Aufenthaltsrecht

Urteil | 13. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 13. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Überstellung nach Italien

Urteil | 12. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Eigenbedarf für Überlassung der Wohnung an ein Au-pair

Urteil | 12. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Eigenbedarf für Überlassung der Wohnung an ein Au-pair

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.