Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel – hier: Bundeszuschuss zur GKV gem § 221 Abs 1 SGB 5 idF vom 26.03.2007
Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag – Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht – Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel