unterlassungsanspruch Archive | Seite 21 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit

Urteil | 14. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren

Urteil | 7. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen Datenschutzrecht

Urteil | 29. Januar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Einigungs- und Terminsgebühr bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess

Urteil | 10. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils nach Abweisung einer Klage auf Unterlassung eines Dachausbaus

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.