unternehmer Archive | Seite 49 von 76 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Urteil | 30. September 2015

Krankenversicherung – Arzneimittel – Generikaabschlagspflicht – “Patentfreiheit” bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Verfassungsmäßigkeit – Wirkstoffgleichheit

Urteil | 24. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

Urteil | 10. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs – Strohmann als leistender Unternehmer – Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – verzichtbare Verfahrensmängel – Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung – Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO)

Urteil | 27. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung für organisierte Fahrdienste (“Shuttle”) nach dem Personenbeförderungsgesetz

Urteil | 22. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Antrag auf Vorabentscheidung: Treibhausgasemissionszertifikat als “ähnliches Recht” i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG)

Urteil | 22. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren

Urteil | 30. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.