Arbeitsrecht

Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung: Unzureichender Zeitraum für die Durchführung des Selbstleseverfahrens

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Rechtsschutzanspruch (Zugang zu Gericht) einerseits und dem rechtsstaatlichen Aspekt der Rechtssicherheit andererseits im Hinblick auf die Handhabung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 7b ZPO (hier: iVm § 153 VwGO) – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung einer Restitutionsklage bzgl der Planfeststellung für einen Verkehrsflughafen nach Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugverfahren (Flugrouten)

mehr lesen

Erbrecht

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Registergericht durch Vorlage eines Erbscheins

mehr lesen

Europarecht

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach dem deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag: Versagung der Zulassung eines israelischen Urteils zur Zwangsvollstreckung bei fehlenden formellen Nachweisen; Zulassung zur Zwangsvollstreckung im Beschwerdeverfahren unter Verzicht auf formelle Nachweise

mehr lesen

Erbrecht

Grundbuchbeschwerde (Eintragung von Zwangshypotheken)

mehr lesen

Familienrecht

Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums

mehr lesen