Urteil Archive | Seite 1012 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Auskunftspflicht Dritter – Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen – Ermessensentscheidung – maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage – Nichtvorliegen eines Leistungsfalles – keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber – Kindergeldüberhang

Urteil | 23. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt – Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung – Ermessensausübung – Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 22. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifliche Prämienleistung – Anrechnung von Fahrgeld

Urteil | 22. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – ständige Wiederholung gleichartiger Angriffe gegen eine gefestigte Rechtsprechung des BSG

Urteil | 22. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid

Urteil | 21. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung

Urteil | 21. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz – Fahrzeugscheibe II

Urteil | 21. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – nachgeburtliches Einkommen – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit – Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum – strenges Zuflussprinzip – Verfassungsrecht – Darlegungsanforderungen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.