Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft – Einordnung als höchstpersönlichen und nicht vererblichen Anspruch – keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung

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Steuerrecht

Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers – Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit

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Steuerrecht

Geschäftsveräußerung im Ganzen – Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber

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IT- und Medienrecht

Unwirksame Haftungsfreizeichnung in einer Klausel der Vertragsbedingungen zur Pannen- und Unfallhilfe

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Kosten- und Gebührenrecht

Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge

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