Sozialrecht

Voraussetzungen eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X

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Strafrecht

Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils

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Sozialrecht

Keine inhaltliche Überprüfung eines Bewilligungsbescheides

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag

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Europarecht

Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels

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Europarecht

Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher

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