IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – soziales Entschädigungsrecht – Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei selbstständiger Tätigkeit – maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen Versicherungsvertreters – Deckelung

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Steuerrecht

Steuerfreiheit für „technische Fachkräfte“ der NATO-Truppen

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Europarecht

Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils: Anerkennungshindernis des Verstoßes gegen den deutschen ordre public

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Arbeitsrecht

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft hinsichtlich der zumutbaren beruflichen Einsetzbarkeit – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

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Kosten- und Gebührenrecht

Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung

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Europarecht

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

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Europarecht

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

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