Urteil Archive | Seite 1136 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung – räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren Leistungserbringer – Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden medizinischen oder wertungsmäßig vergleichbaren Gründen – Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Urteil | 8. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel – keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des bestandskräftigen Ruhensbescheids der Vorgänger-Krankenkasse – Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet

Urteil | 8. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungswahl – Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat – Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl behördenfremder Unterzeichner – Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Urteil | 3. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

Urteil | 3. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung

Urteil | 3. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis Anfechtungsklage – Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtschutzbedürfnis – Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

Urteil | 3. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung einer Kniegelenkbandage – Fehlende Klärungsbedürftigkeit – Keine Divergenz bei unterschiedlicher Beweiswürdigung

Urteil | 2. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts

❮
1
…
1.133
1.134
1.135
1.136
1.137
1.138
1.139
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.