Urteil Archive | Seite 1140 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Kassenärztliche Vereinigung – Plausibilitätsprüfung – individuelle Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale – pauschale Berechnung der Honorarminderung

Urteil | 19. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung – Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung – Zulässigkeit – Anschlussrevision

Urteil | 19. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers – Verfassungsmäßigkeit – Verwaltungsakteigenschaft

Urteil | 19. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zinsgutschrift auf Bausparkonto – nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des Bausparvertrags – fehlende bereite Mittel

Urteil | 18. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Beendigung der einzubeziehenden Tat vor der früheren Verurteilung

Urteil | 18. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Körperverletzung: Anspucken eines Menschen

Urteil | 18. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Urteil | 18. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – fehlerhafte Verkündung – keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung des Urteils – Beweiskraft des Protokolls – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.