Urteil Archive | Seite 1174 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge

Urteil | 29. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettungsassistentengesetzRettAssG) – Anspruch auf angemessene Vergütung

Urteil | 29. April 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche

Urteil | 29. April 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

Urteil | 29. April 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel

Urteil | 29. April 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Verrechnung der Kontogutschrift im Rahmen einer Kontokorrentabrede – bereite Mittel – Verteilzeitraum – Sicherstellung des Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung

Urteil | 29. April 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 20/14 R

Urteil | 29. April 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses – isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden – Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs – Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen – Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide – Ermessensfehlgebrauch

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.