Urteil Archive | Seite 1252 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

Urteil | 11. September 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen

Urteil | 10. September 2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Fehlen einer Verzögerungsrüge – Ermessen des Entschädigungsgerichts – förmliche Feststellung einer Verfahrensverzögerung – Berücksichtigung von außerhalb des Rechtsstreits liegenden Umständen – Veränderung der finanziellen Situation des Klägers – Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung – Divergenz – Verfahrensfehler – Darlegungsanforderungen

Urteil | 9. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz)

Urteil | 4. September 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Urteil | 4. September 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht

Urteil | 4. September 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

4 B 31/14

Urteil | 4. September 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.