Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte – Drucker und Plotter III

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Vergütungspflicht für PC’s – PC III

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Europarecht

Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten

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Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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