Steuerrecht

(Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI)

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Erbrecht

Entstehung der Erbschaftsteuer bei betagtem Barvermächtnis

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Steuerrecht

Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten

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Steuerrecht

Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG

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Steuerrecht

Grundsteuererlass; zum Vertretenmüssen einer Ertragsminderung

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Europäisches Patent: Einschränkung des Patentanspruchs durch die Beschreibung im Falle eines Verfahrens zur Reinigung von Immoglobulin-G-Antikörpern

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen

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