Arbeitsrecht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

mehr lesen

Europarecht

Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von Lebensmitteln – Anthocyanverbindung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

mehr lesen

Sozialrecht

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

mehr lesen

Medizinrecht

Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – versäumte Antragsfrist – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Sozialrecht

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses

mehr lesen

Arbeitsrecht

Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung

mehr lesen