Urteil Archive | Seite 1435 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren – Prüfung der Tarifzuständigkeit)

Urteil | 18. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug bei Teilleistungen – Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung – Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile – Auswechseln des Haftungstatbestands

Urteil | 18. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Urteil | 17. April 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Auslegung einer Bonusregelung

Urteil | 17. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung des pfändbaren Einkommens – Nettomethode

Urteil | 17. April 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel

Urteil | 17. April 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Umlage der Grundsteuer

Urteil | 17. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Kriegsopferversorgung – Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG – kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.