Urteil Archive | Seite 1442 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus – Vertrauensschutz – unterlassene Mitteilung der BAföG-Antragstellung – kein Beruhen des Verwaltungsakts auf dieser Pflichtverletzung – teilweise Aufhebung des Verwaltungsakts nach § 48 SGB 10 – Einkommenserzielung – BAföG)

Urteil | 28. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für unzutreffend gehaltenen Kostenentscheidung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche Situation hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit geringem Arbeitseinkommen im Verhältnis zu anderen Beitragszahlern

Urteil | 28. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung

Urteil | 28. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung – Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab 1.1.2011 – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 28. März 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

Urteil | 27. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Übergangsregelung zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Entsprechende Anwendung der Regelung über die Verwerfung der Berufung als unzulässig

Urteil | 27. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil – Unzulässigkeit einer nur hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.