Urteil Archive | Seite 1454 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Sozialhilfe – Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss – Aliud – Ablauf der Vierjahresfrist – Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – richtige Klageart

Urteil | 28. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – andere Leistung – Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft – Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit – Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten – sozialgerichtliches Verfahren – abtrennbarer Streitgegenstand – kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 – Privilegierung des Arbeitgebermodells)

Urteil | 28. Februar 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Einkommensbegriff – Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege – Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining – Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege – Begriff der Zuwendung

Urteil | 28. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung an Ausbildungseinrichtung

Urteil | 28. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Maschinenwerkzeugen bei Auftragsproduktion

Urteil | 28. Februar 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung

Urteil | 27. Februar 2013

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 81/11

Urteil | 27. Februar 2013

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 80/11

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.