Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von Drittmitteln

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Europarecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert transportierter Weinflaschen

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Steuerrecht

(Änderung nach § 174 Abs. 4 AO – finanzgerichtliches Verböserungsverbot)

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Steuerrecht

(Änderung nach § 174 AO trotz „Verböserungsverbot“)

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Steuerrecht

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb – Wettbewerbsschutz – Umfang der Marktteilnahme

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Verwaltungsrecht

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

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