Verkehrsrecht

Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers

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Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis einer Aufgabe des Gewerbebetriebes durch den bisherigen Inhaber und einer Betriebsstilllegung

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Strafrecht

Mordmerkmal der Heimtücke: Spontaner Entschluss zur Tötung des zweiten Opfers nach vorangegangener heimtückischer Tötung des ersten Opfers

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Strafrecht

Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln im Interesse der Gesellschaft – Aufgabe der Interessentheorie

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Arbeitsrecht

(Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO)

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Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 – Infektionskrankheit – besonders erhöhte Infektionsgefahr – Durchseuchung des beruflichen Umfeldes – Nachweis – Hepatitis-C-Erkrankung – Altenpflegehelferin – Insulinspritzen – Altenheim

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Arbeitsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes – erhebliche Unbilligkeit – Neufestsetzung nach billigem Ermessen – Regel-JAV – Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum – keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)

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