Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung aus den Jahren 2000 und 2001

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch

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Strafrecht

Strafverfahren: Voraussetzungen des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Europarecht

Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren – Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche – keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung – Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben

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