Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Zuzahlung – Eigenanteil – Belastungsgrenze – Ermittlung – zumutbare Belastung – Beihilferecht – beihilferechtlicher Selbstbehalt anderer Haushaltsangehöriger – keine Zusammenrechnung

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Arbeitsrecht

Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen – Divergenz – Verfahrensfehler

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht aufgrund von Umständen nach Erlass des Urteils; voraussichtliche Therapiedauer von 3 Jahren

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; zur Tenorierung als Verfahrensfehler

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen

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Verkehrsrecht

Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten

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