Urteil Archive | Seite 1845 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(„Geschäftsbeziehung“ i.S. des § 1 AStG a.F. – Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens – Begriff „Finanzplandarlehen“)

Urteil | 23. Juni 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht – Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

Urteil | 23. Juni 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungspflicht im Verwaltungsprozess

Urteil | 23. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsschutz; konkrete und allgemeine Gefahr; verfassungskonforme Auslegung; richterliche Überzeugungsbildung; Revisionszulassung

Urteil | 23. Juni 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes

Urteil | 23. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Entgeltregulierung; Preishöhenmissbrauch; Vergleichsmarktprinzip

Urteil | 23. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit; Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention

Urteil | 23. Juni 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

3 B 90/09

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.