Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungsüberlassungsvertrag: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Duldung des Einbaus eines zusätzlichen Heizkostenerfassungsgeräts

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Europarecht

Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus Werklieferungsvertrag; Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts

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Europarecht

Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann – Polymerisierbare Zementmischung

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm – hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung

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Steuerrecht

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung – Rechtsschutzbedürfnis – Kostenfreiheit

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Steuerrecht

(Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)

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