Urteil Archive | Seite 1878 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen – Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 – Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)

Urteil | 7. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils

Urteil | 5. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung bei Verwertung von vor dem Tatzeitraum liegendem Verhalten des Täters im Strafurteil

Urteil | 1. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils

Urteil | 1. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung ohne Urteil – Kostenerstattung

Urteil | 1. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung – vorherige Entscheidung der Krankenkasse – Kausalzusammenhang zwischen Entscheidung der Krankenkassen und Selbstbeschaffung

Urteil | 1. April 2010

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Beamte: Disziplinarmaßnahme für Steuerhinterziehung

Urteil | 31. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Vereinsnamen – Verbraucherzentrale

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.