Urteil Archive | Seite 1893 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds

Urteil | 1. März 2010

Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 Abs 1 S 2, S 3 BVerfGG – hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO – Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung

Urteil | 26. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids

Urteil | 26. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt – Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens – Fehlende Urteilsgründe – Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung – Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)

Urteil | 25. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Witwenrente – Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres – Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall

Urteil | 25. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Alterssicherung der Landwirte – Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer – Beiladung einer Erbengemeinschaft

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Alterssicherung der Landwirte – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH – Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 25. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Fremdrente – Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG – Verfassungsmäßigkeit)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.