Familienrecht

(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Mitteilung)

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – Zustimmung des Revisionsgegners – Übermittlung in elektronischer Form – Datei ohne Unterschrift – Hinweis bei Weiterleitung an das Revisionsgericht

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Urteil des BGH zur „Lebensverlängerung als Schaden“ (02.04.2019, VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Verfassungsbeschwerde teils unzulässig sowie in der Sache erfolglos

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Steuerrecht

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

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Europarecht

Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

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