Baurecht

Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke und Voraussetzungen eines Notwegerechts

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte für ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte für ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. „Lkw-Kartell“

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung, Arbeitszeitbetrug, Abmahnung

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