Urteil Archive | Seite 288 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von der Herstellerin) eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der Schadstoffsoftware im sogenannten Dieselskandal betroffen ist (hier: VW Caddy)

Urteil | 14. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung

Urteil | 14. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug – Schadensersatz – behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

Urteil | 14. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Anrechnung von Elterneinkommen – Berücksichtigung der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG)

Urteil | 14. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Winterbeschäftigungs-Umlage – Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten – Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung – Abgrenzung zum Gesamtbetrieb – Kenntnis der räumlich und organisatorischen Abgrenzung für Außenstehende

Urteil | 14. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens – Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von 10 Euro pro Monat – keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Willkürverbot – effektiver Rechtsschutz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 14. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zufluss eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel

Urteil | 14. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Entscheidungserheblichkeit

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.