Arbeitsrecht

Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung aufgrund eines Streiks

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Strafrecht

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters

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Verwaltungsrecht

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zulassungsversagung bei schuldhaftem Verhalten durch Straftatenbegehung

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erfordernis ausreichender Feststellungen zur Tatzeit und zum Vollstreckungsstand früherer Urteile

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Strafrecht

Computerbetrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vermögensmindernden Auswirkung eines Bestellvorgangs im Internet unter unbefugter Verwendung von Kreditkartendaten; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Bestellvorgängen)

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Europarecht

Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nachbar, Tatsachenbehauptung, Fahrzeug, Streitwertfestsetzung, Vergleich, Feststellung, Anspruch, Verfahren, Beseitigung, Haus, Bewertung, Zufahrt, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

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