Urteil Archive | Seite 372 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage)

Urteil | 27. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachforderung von Krankenhausvergütung

Urteil | 27. Mai 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung – Nutzungswille bei längerer Zeit ohne Kfz

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Ärztliche Behandlungsfehler: Verjährungsfristlauf bei unterlassener Überprüfung der Krankenhausunterlagen)

Urteil | 26. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit

Urteil | 26. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer

Urteil | 26. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Revisionsbegründungsfrist: Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in den Briefkasten der Kanzlei des Verteidigers

Urteil | 26. Mai 2020

Körperverletzung: Verabreichung einer höheren als der ärztlich verordneten Schmerzmedikation an einen sterbenden unheilbar Kranken durch einen Pfleger; mutmaßliche Einwilligung des vorübergehend einwilligungsunfähigen Patienten

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.