Urteil | 26. Mai 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde mehr lesen
Beitrag | 23. Mai 2020 Mindestabstand gilt auch für Radfahrer LEXNET Redaktion Radfahrer müssen auch einen Mindestabstand zu (geparkten) Autos einhalten. Dieser beträgt einen halben Meter. mehr lesen
Urteil | 22. Mai 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs mehr lesen
Urteil | 22. Mai 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem subventionsrechtlichen Verfahren mehr lesen
Urteil | 20. Mai 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Abweisung einer Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung mehr lesen
Urteil | 20. Mai 2020 Versicherungsrecht LEXNET Redaktion Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungsvertrag: Vollständigkeit der Verbraucherinformation hinsichtlich des Rückkaufswerts mehr lesen
Urteil | 20. Mai 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG – gerügte fehlende Sachkunde des Gutachters mehr lesen