Urteil Archive | Seite 387 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Urteil | 6. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2020 X R 16/18 – Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse)

Urteil | 6. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 C 5/19

Urteil | 6. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 C 12/19

Urteil | 6. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 493/19

Urteil | 5. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers – FRAND-Einwand

Urteil | 5. Mai 2020

Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra; vires – Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche; Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB, Vorabentscheidung in Rs. Weiss mithin ultra vires und; daher insoweit ohne Bindungswirkung – PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots monetärer; Staatsfinanzierung (Art 123 Abs 1 AEUV);

Urteil | 5. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen Bearbeiters

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.