Urteil | 5. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra; vires – Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche; Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB, Vorabentscheidung in Rs. Weiss mithin ultra vires und; daher insoweit ohne Bindungswirkung – PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots monetärer; Staatsfinanzierung (Art 123 Abs 1 AEUV);

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Urteil | 5. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen Bearbeiters

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Urteil | 5. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Terminsverlegungsantrag „in letzter Minute“

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Urteil | 5. Mai 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag, Marke, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Widerrufsfrist, Auslegung, Anzahlung, Feststellung, Darlehen, Leistung, Pkw, Herausgabe, Zug um Zug, Aussetzung des Verfahrens, richtlinienkonforme Auslegung

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Urteil | 4. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 C 5/19

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Urteil | 4. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 C 7/19

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Urteil | 4. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei verspäteter Geltendmachung

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Urteil | 4. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 61/19

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