Sozialrecht

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum 22.7.2015 geltenden Recht – Verschiebung des rechtzeitigen Arzttermins durch den Vertragsarzt

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Baurecht

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen einzubauen

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Europarecht

Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, Betriebserlaubnis, Culpa in contrahendo, Drittschutz, Einrede der Verjährung, Erstattung, Haftung, Kaufvertrag, Prospekthaftung, Pflichtverletzung

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Versicherungsrecht

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchs wegen unvollständiger Verbraucherinformation über garantierte Rückkaufwerte

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Verwaltungsrecht

Abschiebung international Schutzberechtigter nach Bulgarien

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Bankrecht

Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, Widerrufsrecht, Darlehensnehmer, Widerruf, Pflichtangaben, Auslegung, Frist, Musterbelehrung, Berechnung, Rechtsfehler, Darlehensvaluta, Aussetzung des Verfahrens, keinen Rechtsfehler, Aussage des Zeugen

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Strafrecht

Strafbemessung bei Betäubungsmitteldelikt: Anrechung von Abschiebungshaft in Thailand

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