Urteil Archive | Seite 445 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen; Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners – Parteivernehmung, Subsidiarität

Urteil | 12. Dezember 2019

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens – Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr – Grundsicherung für Arbeitsuchende – existenzsichernde Leistung – Bedeutung der Angelegenheit – Höhe der Geschäftsgebühr – Toleranzgrenze – Erhöhungsgebühr – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegenüber einem Bedarfsgemeinschaftsmitglied

Urteil | 12. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines Rechtsanwalts – wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts – Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos eingelegtem Widerspruch – Nichterhebung der Verjährungseinrede

Urteil | 12. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Besetzung mit einem abgeordneten Richter

Urteil | 12. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Verjährungsfrist

Urteil | 12. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unterkunftsbedarf – selbst genutztes Wohneigentum – Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen

Urteil | 12. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kleinunternehmer im Ausland

Urteil | 12. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formmangel im Mietvertrag

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.