Urteil Archive | Seite 48 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei Antrag auf Klageabweisung unter Hinweis auf einer erklärte Aufrechnung

Urteil | 26. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechenbarkeit von Zuschlägen für Simultaneingriffe mit Haupteingriff der Kategorie 7 nach EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2008) – Erforderlichkeit einer Überschreitung einer Schnitt-Naht-Zeit von 120 Minuten auch bei einem zusätzlichen Simultaneingriff

Urteil | 26. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Fahrtkosten – Strafhaftbesuch – Lebensgefährte – Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen – Unabweisbarkeit – Kostensenkungsmöglichkeiten

Urteil | 26. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Fahrkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen – tatsächliche Aufwendungen – keine erhebliche Überschreitung des Regelbedarfsanteils für Verkehr

Urteil | 26. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertragspsychotherapeutische Vergütung – Strukturzuschlag in Abhängigkeit von Versorgungsauftrag und Auslastungsgrad – Maximalpunktzahl – keine unmittelbare Anwendung auf staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie – rückwirkende Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) – keine Verwirkung eines Nachvergütungsverlangens allein wegen fehlenden Vorbehalts

Urteil | 26. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) – Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung

Urteil | 26. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung

Urteil | 25. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Anschlussberufungsfrist

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.