Steuerrecht

Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige – Abgrenzung „Verarbeitendes Gewerbe“ von „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“

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Baurecht

Beseitigung eines Radweges; Folgenbeseitigungsanspruch und Selbstvornahme

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Arbeitsrecht

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Unterschriften der mitwirkenden Richter – vorschriftsmäßige Besetzung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Berufung – Antragsänderung in der Berufungsinstanz – Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Schiffsführer – Peilschiff – Ausschlussfrist

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Steuerrecht

Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen

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