Medizinrecht

Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung

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Strafrecht

(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)

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Verwaltungsrecht

Das Darlegungsgebot bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung

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Strafrecht

Zur Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für die sofortige Kostenbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei – Verurteilung wegen auf einer Suchterkrankung beruhenden Straftat

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Arbeitsrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung

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Strafrecht

Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

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