Urteil Archive | Seite 524 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Vergütung – rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung auf „einmal am Behandlungstag“ (hier: GOP 88740 – Nukleinsäurenachweis von neuer Influenza A/H1N1 – Schweineinfluenza) – echte Rückwirkung – Quartalsprinzip

Urteil | 26. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – Bemessung des Regelleistungsvolumens – Anerkennung von Praxisbesonderheiten – untypische Ausrichtung einer Arztpraxis – hier: Schwerpunkte Rheumatologie, Schmerztherapie und Chirotherapie

Urteil | 26. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung – Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit – strikte Trennung der Honorarkontingente für die haus- und fachärztliche Versorgung – Reaktionspflicht des Normgebers

Urteil | 26. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Urteil | 26. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 26. Juni 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Verjährung des Rechtsschutzanspruchs und offensichtliche Unrichtigkeit eines Stichentscheids

Urteil | 26. Juni 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses

Urteil | 25. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaub – Vereinbarung von Verfallsfristen – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.