Urteil Archive | Seite 541 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung – rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen Regelleistungsvolumens – rückwirkende Korrektur

Urteil | 15. Mai 2019

(Vertragsärztliche Versorgung – datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 – Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung – pseudonymisierte Form – beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss – materielle Beschwer)

Urteil | 15. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung – Konzeptbewerbung – Auswahlverfahren – arztlose Anstellungsgenehmigung

Urteil | 15. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Beweiswert eines „Freistempler“-Aufdrucks mit Datumsanzeige

Urteil | 15. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

Urteil | 15. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels fristgerechter Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 15. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 14. Mai 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 111/18

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.