Urteil Archive | Seite 584 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen – Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung – Ausgehen vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen, auch bei bereits zuvor erfolgter Honorarkürzung wegen Überschreitens der Jobsharing-Obergrenzen

Urteil | 13. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – unterlassene Beweiserhebung – hinreichender Grund – Vertragsarzt – Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung – Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Nichteignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit – gesundheitliche Gründe iS des § 21 S 1 Ärzte-ZV)

Urteil | 13. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Arzt – keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 13. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 13. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft – Vertretung

Urteil | 13. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Urteil | 13. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 13.02.2019 I B 28/18 – Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe)

Urteil | 13. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot Afghanistan

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.